Weitere Zuschussprogramme des Landes in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Bildung, Sport sowie Natur- und Umweltschutz

06. April 2020

Die Landesregierung hat am 3. April 2020 weitere Hilfsprogramme im Rahmen des schleswig-holsteinischen „Corona-Schutzschirms“ beschlossen. Mit den Zuschüssen sollen die Einnahmeverluste und sonstigen finanziellen Folgen der Maßnahmen gegen das Coronavirus für eine Vielzahl von Einrichtungen abgemildert werden. Vorgesehen ist Folgendes:

  • Zuschussprogramm Wirtschaft: Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 50 Beschäftigten sollen im Fall einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. eines Liquiditätsengpasses einen Zuschuss von bis zu 30.000 € beantragen können. Die Investitionsbank wird dafür ein Antrags- und Abwicklungsverfahren entwickeln. Voraussichtlich werden entsprechende Antragsformulare nach Ostern online gestellt werden können. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern nicht das bereits existierende Onlineformular für Betriebe bis zu zehn Mitarbeiter nutzen sollen. Sie sollen stattdessen das neue Antragsverfahren abwarten. Für das Programm sind 150 Mio. € vorgesehen.
  • Unterstützungspaket für Einrichtungen der Kultur, Weiterbildung, der Minderheiten und für Kulturschaffende: Die Förderrichtlinie und Antragsformulare dafür werden noch ausgearbeitet. Nähere Hinweise zu den begünstigten Einrichtungen und zur möglichen Höhe der Zuschüsse liegen noch nicht vor. Dafür stehen insgesamt 33 Mio. € bereit.
  • Soforthilfe für gemeinnützige Sportvereine und Sportverbände: Diese können bei einer finanziellen Notlage beim Innenministerium Zuschüsse in Höhe von 15 € pro Mitglied erhalten, maximal bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses. Für die Sportverbände wird ebenfalls ein Zuschuss in Festbeträgen je nach Mitgliederzahl gewährt. Dieser reicht von 2500 € für Sportverbände bis 2000 Mitglieder bis zu 25.000 € für Sportverbände über 75.000 Mitglieder. Insgesamt stehen dafür 12,5 Mio. € bereit. Nähere Informationen sowie eine ausfüllbare Word-Version des Antrages sind unter folgendem Link zu finden: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Sport/sport_corona_fachinhalt.html
  • Stärkung und Erhalt von Einrichtungen in den Bereichen Naturschutz, Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung sowie von Tierparks: Derartige Einrichtungen, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, sollen Landesmittel zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen erhalten. Für ein entsprechendes Zuschussprogramm stehen 5 Mio. € bereit. Das MELUND wird zeitnah eine Förderrichtlinie erarbeiten.
  • 4 Mio. € werden zur Stärkung von Familienbildungsstätten sowie für einen Fonds zur Abdeckung sozialer Härten, insbesondere von Obdachlosen und Tafeln zur Verfügung gestellt.
  • Pflegebonus: Alle 20.000 Pflegekräfte im Land sollen einen „Pflegebonus“ von einmalig 1500 € erhalten. Dafür soll der Bund regeln, dass dieser steuerfrei gewährt werden kann. Außerdem wird geprüft, ob der Bund die Kosten übernimmt.