Einführung einer verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften

24. April 2020

Wie bereits über die Medien angekündigt, hat die Landesregierung am 22. April 2020 die Rahmenbedingungen einer verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften beschlossen. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Taxen sowie beim Betreten von Geschäften gilt ab dem 29. April 2020. Die genaue rechtliche Regelung (Verordnung) können Sie weiter unten herunterladen.
Die Verordnung enthält folgende Rahmenbedingungen:

  • Mund-Nasen-Bedeckungen können dabei aus Stoff genähte Bedeckungen oder auch Schals, Tücher, Buffs (Schlauchschal) und anderweitige Stoffzuschnitte sein, die geeignet sind, Mund und Nase vollständig zu bedecken.
  • Beim Tragen ist darauf zu achten, dass Mund und Nase beim Aufenthalt in den genannten Bereichen bedeckt bleiben.
  • Stoff-Schutzbedeckungen sollten nach Gebrauch heiß gewaschen werden.
  • Zu den Bereichen im Einzelhandel, bei denen eine Pflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen soll, gehören auch die überdachten Flächen von Einkaufszentren und Verkaufs- oder Diensträume von Handwerkern und Dienstleistungsbetrieben.
  • Ausgenommen von der Pflicht sind Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, das Fahrpersonal im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und das Fahrpersonal von Taxen bei einer Taxifahrt. Außerdem sind Personen von der Pflicht ausgenommen, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies entsprechend durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können.
  • Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und für die keine der Ausnahmen zutreffen, ist das Betreten oder Nutzung der Geschäfte oder des ÖPNV-Angebote nicht gestattet. Ein Bußgeld ist bislang nicht vorgesehen, aber Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung dürfen die Räumlichkeiten oder die Angebote nicht betreten bzw. nutzen.

Informationen zum Tragen von Mund-, Nasen-Bedeckung hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind in einem Merkblatt zusammengestellt. Dieses ist als hier als Download beigefügt.