Neue Corona-Bekämpfungsverordnung

17. Juli 2020

Die Landesregierung hat eine weitere Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen und weitere Anpassungen im Bereich der Veranstaltungen umgesetzt („gelbe Stufe“ des Veranstaltungskonzepts). Darüber hinaus werden Anpassungen bei den Regeln für Schwimmbäder vorgenommen, welche insbesondere für sog. Spaßbäder von Bedeutung sind.
Die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ist als Download beigefügt. Die Änderungen treten am 20. Juli 2020 in Kraft.

Veranstaltungen (§ 5)
Die Änderungen in § 5 der Corona-Bekämpfungsverordnung betreffen die Erhöhung der maximalen Teilnehmerzahl für Veranstaltungen. Die Entwicklung des Infektions-geschehens lassen größere Veranstaltungen zu, solange die jeweiligen Voraussetzungen von Veranstaltern und Teilnehmern eingehalten werden.
Bei der Zulassung von Veranstaltungen gilt nunmehr folgende Differenzierung:
- Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze sind mit bis zu 150 außerhalb und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume zu-lässig;
- Veranstaltungen mit Marktcharakter sind mit bis zu 500 Personen außerhalb und 250 Personen innerhalb geschlossener Räume unter erhöhten Sicherheitsanforderungen zulässig;
- Veranstaltungen mit Sitzungscharakter sind mit bis zu 500 Personen außer-halb geschlossener Räume und mit bis zu 250 Personen innerhalb geschlossener Räume zulässig.
- Veranstaltungen in privaten Räumen sind – abweichend von dem generellen Kontaktverbot in § 2 Absatz 4 – auch mit mehr als 10 Teilnehmern zulässig, sofern die gleichen Voraussetzungen erfüllt werden, wie sie für Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze gelten (also maximal 50 Personen innen und 150 Personen draußen).

Versammlungen (§ 6)
Mit der Anpassung von § 6 Abs 1 Satz 1 werden die Beschränkungen im Bereich der Versammlungen mit den Vorgaben für Veranstaltungen synchronisiert und entsprechend des Infektionsgeschehens Beschränkungen weiter gelockert.

Sport (§ 11)
Das bisherige Verbot der Nutzung von solchen Becken in geschlossenen Räumen gemäß § 11 Absatz 3 Satz 2, die nicht geeignet sind, Sport-, Ausbildungs- und The-rapiezwecken zu dienen, wird aufgehoben. § 3 Absatz 4 Satz 2, der die gleichzeitige Nutzung von Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Haushaltes zulässt, gilt weiterhin und ist zu beachten. Das gilt besonders für die kleinen Becken. Die speziellen Anforderungen an Bäder sind weiterhin in § 11 Absatz 3 Satz 1 geregelt.
Wie in § 4 Absatz 1 angegeben, müssen in den zu erstellenden Hygienekonzepten auf die örtlichen Gegebenheiten eingegangen werden.
Die Besucherzahlen sind auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten zu begrenzen.
Die Wahrung des Abstandsgebotes aus § 2 Absatz muss sichergestellt wer-den.
Die Besucherströme sind zu regeln.
Insbesondere bei Bädern im Innenbereich sind gesteigerte Anforderungen an das Hygienekonzept und seine Umsetzung notwendig. Der Luftaustausch ist im Gegen-satz zu den Bädern im Freien geringer, was die Gefahr einer Tröpfchenübertragung erhöht.
Durch geeignete organisatorische Maßnahmen ist auch sicher zu stellen, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person ein-hält, es sei denn der Abstand zu diesen Personen muss nach § 2 Absatz 1 nicht ein-gehalten werden.
Je mehr Gäste ein Bad aufnehmen kann, desto intensiver muss sich eine Betreiberin oder ein Betreiber damit auseinandersetzen, wie er den Gefahren einer Tröpfchen-übertragung begegnen will. Das ist in einem Hygienekonzept abzubilden. Sofern das Hygienekonzept die gleichzeitige Anwesenheit von mehr als 250 Gästen vorsieht, ist
das Hygienekonzept dem zuständigen Gesundheitsamt vor Betriebsaufnahme anzuzeigen. Das Gesundheitsamt soll stichprobenartig auch vor Ort prüfen, ob und wie die Betreiberin oder der Betreiber das Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 einhält, welches zuvor angezeigt wurde.

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