Bußgeldkatalog zur Bekämpfungsverordnung neu gefasst

06. Oktober 2020

Die Landesregierung hat am 29.09.2020 mit sofortiger Wirkung auch den Bußgeldkatalog zur Corona-BekämpfVO angepasst. Neu aufgenommen wurde ein Bußgeldrahmen für den Verstoß
gegen die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung im Rahmen von Märkten und vergleichbaren Veranstaltungen über 1.500 Personen. Außerdem wurden die jüngsten Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung in den Bereichen Sportveranstaltungen und Prostitution berücksichtigt. An die Stelle des ursprünglichen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestandes zum generellen Prostitutionsverbot treten drei neue Bußgeldtatbestände zu den wichtigsten Vorgaben von § 9 der Corona-BekämpfVO.

Die Neufassung des Bußgeldkataloges Corona-BekämpfVO ist hier als Download beigefügt.