Verlängerung und Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung

06. Oktober 2020

Die Landesregierung hat am 1. Oktober 2020 eine Verlängerung und Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) beschlossen. Die Änderungen der bisherigen Corona-BekämpfVO sind am 5. Oktober 2020 in Kraft getreten. Die neue Verordnung ist nunmehr bis zum 1. November 2020 befristet. Die ab dem 5.Oktober 2020 geltende Corona-BekämpfVO einschließlich Begründung ist unten als Download beigefügt.
Gegenüber der bisherigen Corona-BekämpfVO wurden folgende Änderungen beschlossen:

  • Die Vorschriften für den Einzelhandel wurden deutlich verschlankt (§ 8). Die bisher vorgegebene Begrenzung der Kundenzahl je 10 m² Verkaufsfläche und die Vorgaben für Kontrollkräfte ab 200 m² Verkaufsfläche wurden gestrichen. Stattdessen haben künftig alle Verkaufsstellen des Einzelhandels ein Hygienekonzept zu erstellen. Damit gelten nun auch für alle Verkaufsstellen einheitliche Regelungen. Regelungen zu Kontrollkräften sollen nunmehr im Hygienekonzept des Betreibers enthalten sein (siehe Begründung zu § 8). Wegen der Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 muss das Hygienekonzept auch eine Begrenzung der Besucherzahl auf Grundla-e der räumlichen Kapazitäten enthalten.
  • Die bisher in der Corona-BekämpfVO enthaltenen Regelungen für Schulen (§ 12) wurden gestrichen. Sie wurden stattdessen in die neue Schulen-Coronaverordnung übernommen.
  • Die Möglichkeiten für außerschulische Bildungsangebote wurden etwas erweitert. Das Abweichen vom Abstandsgebot wird im § 12a nunmehr auch dann ermöglicht, wenn das Angebot im Durchschnitt mindestens 8 Stunden pro Woche erfolgt und der Teilnehmerkreis über mindestens fünf Monate im Wesentlichen unverändert bleibt. In diesem Fall wird auf das Erfordernis des Bildungszwecks verzichtet. Diese ergänzende Regelung richtet sich insbesondere an bestimmte Angebote der Volkshochschulen. Die bisher schon in § 12a enthaltene Möglichkeit zur Abweichung vom Abstandsgebot, wenn der Bildungszweck dies erfordert und entweder die Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder vergleichbar wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden, bleibt erhalten.
  • Es wird klargestellt, dass die Vorschriften über Veranstaltungen (§ 5) nicht für Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der stationären Gefährdetenhilfe gelten, soweit es sich nicht um besonders vulnerable Personen handelt (Ergänzung von § 15 Abs. 3).