Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 200

01. Februar 2021

Ergänzend zur Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz vom 10.01.2021 wird gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a Absatz 1 Infektionsschutzgesetz vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 18.11.2020 (BGBl. I S. 2397), in Verbindung mit § 106 Absatz 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) und dem Erlass des Landes Schleswig-Holstein vom 08.01.2021 folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Maßnahmen im öffentlichen Raum
Auf öffentlichen Spielplätzen gilt für Erwachsene eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Im Rahmen der Begrenzung des Tagestourismus ist auf dem Gebiet der Stadt Quickborn der Zugang zum Himmelmoor untersagt (siehe Anlage 1).
Auf dem Gebiet des Amtes Geest und Marsch Südholstein gilt für die Holmer Sandberge und die Hetlinger Schanze ein Betretungsverbot aus touristischen Zwecken (siehe Anlage 1).

2. Einzelhandel und Gastronomie
Das Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels und von Wochenmärkten ist nur durch eine Person pro Haushalt zulässig. Eine Begleitung ist nur durch eine erforderliche Assistenz gestattet. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen ihre Eltern begleiten, soweit eine anderweitige Betreuung nicht gesichert werden kann.
Die Abholung von Speisen und Getränken gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 der CoronaBekämpfungs-VO sowie die Ausgabe von bestellten Waren gemäß § 8 Absatz 2 der CoronaBekämpfungs-VO sind vor Ort nur nach vorheriger Vereinbarungen eines Abholtermins zulässig.

3. Bestattungen und Trauerfeiern
Abweichend von § 13 Abs. 2 der Corona-BekämpfungsVO wird die Teilnehmer-zahl bei Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen auf 15 Personen begrenzt.

4. Schulen
Das Betreten von Schulhöfen außerhalb des Schulbetriebs ist untersagt.

5. Pflegeheime und andere Angebote der Daseinsvorsorge
Das Betreten von stationären Einrichtungen der Pflege nach § 36, Abs. 1, Nr.2 IfSG mit Ausnahme von Hospizen ist untersagt. Ausgenommen vom Betretungsverbot nach Satz 1 sind:
a) jeweils eine registrierte Besuchsperson pro Bewohnerin oder Bewohnern, so-weit nicht ein besonderer rechtfertigender Grund für eine zusätzliche Begleit-person zwingend erforderlich ist,
b) Personen, deren Aufenthalt aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischer Versorgung erforderlich ist,
c) Personen, die für die pflegerische, erzieherische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind oder im Rahmen ihrer Fort- und Weiterbildung hierbei as-sistieren oder die Behandlung unter Anleitung selbst durchführen, sowie Personen, die für die Praxisanleitung, die Praxisbegleitung und die Durchführung von Prüfungen verantwortlich sind,
d) Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Verwaltungsmitarbeiter, Handwerker für unaufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude, sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen,
e) Personen, die für den Betrieb von Verpflegungsangeboten zur Versorgung der Bewohner und des Personals erforderlich sind,
f) Personen, die Waren an einem fest definierten Punkt in der Einrichtung über-geben,
g) Personen, die unaufschiebbare Aufgaben der Rechtspflege oder Gefahrenabwehr wahr-nehmen und Personen, die eine Einrichtung aufgrund eines dienstlichen Anlasses betreten müssen.

Ausgenommen vom Betretungsverbot ist der Besuch von Schwerstkranken und Sterbenden. Die unter 5 c) und 5 d) genannten Personen müssen täglich vor Dienstbeginn einem Antigen-Schnelltest unterzogen werden.

6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 01.02.2021 und nach den §§ 28a Absatz 1, 28 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 16 IfSG befristet bis einschließlich Sonntag, den 07.02.2021.

Hinweis des Amtes Geest und Marsch Südholstein:

Die Leitungen der Verwaltungen des Kreises Pinneberg als örtlich zuständige Ordnungsbehörden (für das Amt Geest und Marsch Südholstein ist das der Amtsdirektor Rainer Jürgensen) sowie die Landrätin des Kreises Pinneberg (zuständige Behörde zum Erlass dieser Allgemeinverfügungen) waren sich einig, dass die für den Zeitraum 25.01. bis 31.01.2021 geltende Allgemeinverfügung nicht verlängert werden sollte. Der Inzidenzwert für das Kreisgebiet war im Laufe der genannten Woche unter 200 gesunken, sodass man keinen Anlass für eine weitere Notwendigkeit der Maßnahmen gesehen hat. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren hat jedoch festgelegt, dass die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg eine weitere Woche unverändert gelten muss.