Bekanntmachung über die Auslegung der Vorschlagsliste der Gemeinde Moorrege für die Auswahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023

05. Juli 2018

Bekanntmachung

Die Vorschlagsliste der Gemeinde Moorrege für die Auswahl von Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023 liegt

vom 09.07.2018 eine Woche lang

zu jedermann Einsicht im Amt Geest und Marsch Südholstein, Amtsstraße 12, 25436 Moorrege - Zimmer 12 aus.

Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche - gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist - schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch erhoben werden. Begründet werden muss der Einspruch damit, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen worden sind, die

a) nach §§ 32 und 34 Gerichtsverfassungsgesetz nicht aufgenommen werden durften bez. sollten (Unfähigkeit zum Schöffenamt)

b) nach § 31 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz nicht deutscher Staatsangehöriger ist oder gegen die Menschlichkeit bzw. Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat.

Jürgensen