Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern in Haselau und Haseldorf

29. November 2018

Bekanntmachung des Amtes Geest und Marsch Südholstein

Anordnung für ein Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern

In den Gemeinden Haselau und Haseldorf ist eine Vielzahl von Grundstücken mit Reetdachhäusern vorhanden. Reetdachhäuser und andere weichgedeckte Gebäude werden aufgrund ihrer Dacheindeckung als besonders brandempfindlich beurteilt.

Die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169) in der z Zt. gültigen Fassung (1. SprengV) gebietet hierzu in § 23 (1): „Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder-und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern ist verboten."

Auch in diesem Jahr wird daher dem Abbrennen von Feuerwerk besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein. Um Brandgefahren durch das Abbrennen von Feuerwerksraketen bzw. Feuerwerkskörpern aus Anlass des Jahreswechsels 2018/2019 vorzubeugen, wird gemäß § 24 (2) der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz
in den Gemeinden Haselau und Haseldorf

das Verbot

angeordnet, pyrotechnische Gegenstände der Kategorie II (Kleinfeuerwerke, z. B. Raketen, Schwärmer, Feuertöpfe, Knallkörper, Kanonenschläge, Chinaboiler, Heuler usw.)

am 31. Dezember 2018 und am 01. Januar 2019

abzubrennen.

In der Gemeinde Haselau sind folgende Bereiche von dem Verbot ausgenommen, wenn ein Schutzradius von mindestens 180 m um brandempfindliche Gebäude eingehalten wird:

  • Spielgelände am Kleinen Landweg
  • beim Schöpfwerksgebäude des Sielverbandes in Altendeich-Audeich
  • Freizeitgelände Deekenhörn, jedoch nur westl. Begrenzung ab Deichverteidigungsweg zum Landesschutzdeich hin. (Bereich der Treppe über den Elbdeich

An den übrigen Tagen des Jahres besteht das Verbot bereits aufgrund des § 23 (2) der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz.

Feuerwerkskörper der Kategorie II sind daran zu erkennen, dass diese in der Regel vom Hersteller mit einer Aufschrift, dass es sich um die genannte Klassifizierung handelt, beschriftet sein zu müssen.

Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der zurzeit geltenden Fassung wird bezüglich der Anordnung des Abbrennverbotes die sofortige Vollziehung angeordnet, so dass einem erhobenen Widerspruch die aufschiebende Wirkung versagt ist. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet, da zum Jahreswechsel verhindert werden soll, dass durch das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II, insbesondere Feuerwerksraketen, Brände verursacht werden.

Dabei überwiegt das Interesse de Eigentümerinnen und Eigentümer von reetgedeckten Häusern, vor Brandgefahren geschützt zu werden, gegenüber dem nur in geringem Umfang eingeschränkten Vergnügen, pyrotechnische Gegenstände in der Silvesternacht abzubrennen.

Zuwiderhandlungen können gemäß § 46 Ziff. 9 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1.SprengV) in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Ziff. 16 des Sprengstoffgesetzes als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amtsdirektor des Amtes Geest und Marsch Südholstein, Amtsstraße 12, 25436 Moorrege, einzulegen.

Auf Antrag kann das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen.

Moorrege, den 03. Dezember 2018

Amt Geest und Marsch Südholstein
Der Amtsdirektor

gez.
Jürgensen