Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern in Hetlingen

29. November 2018

Bekanntmachung des Amtes Geest und Marsch Südholstein

Anordnung für ein Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern

In der Gemeinde Hetlingen ist eine Vielzahl von Grundstücken mit Reetdachhäusern vorhanden. Reetdachhäuser und andere weichgedeckte Gebäude werden aufgrund ihrer Dacheindeckung als besonders brandempfindlich beurteilt. In der Vergangenheit hat das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu Schadenfällen geführt.
Die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169) in der z Zt. gültigen Fassung (1. SprengV) gebietet hierzu in § 23 (1): „Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder-und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern ist verboten."
Auch in diesem Jahr wird daher dem Abbrennen von Feuerwerk während der Jahreswende erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen sein. Um Brandgefahren durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern aus Anlass des Jahreswechsels 2018/2019 vorzubeugen, wird gemäß § 24 (2) der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz allgemeinverbindlich das

VERBOT

angeordnet, am 31. Dezember 2018 und am 01. Januar 2019 Feuerwerksraketen der Kategorie II innerhalb eines Schutzradius von wenigstens 200 m um brandempfindliche Gebäude abzubrennen.
In dem beiliegenden Lageplan sind die Schutzradien um die vorhandenen reetgedeckten Häuser gestrichelt gekennzeichnet. Bei dem Abbrennen anderer pyrotechnischer Gegenstände (Kleinfeuerwerke, .z.B. Schwärmer, Feuertöpfe, Knallkörper, Kanonenschläge, Chinaböller, Heuler usw.) ist ein Abstand zu brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen von wenigstens 25 m einzuhalten.

An den übrigen Tagen des Jahres besteht das Verbot bereits aufgrund des § 23 (2) der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz.

Es ist vorstehend nur beispielhaft aufgeführt, welche Feuerwerksartikel zur Kategorie II gehören. Ich weise darauf hin, dass die Klassifizierung in der Regel dem Aufdruck auf den Feuerwerkskörpern entnommen werden kann, da diese von den Herstellern entsprechend zu kennzeichnen sind.

Durch Starkwind und stürmische Winde ist nicht ausgeschlossen, dass der angeordnete Schutzabstand möglicherweise nicht ausreichend ist. Es wird daher dringend gebeten, bei ungünstiger Wetterlage den Schutzabstand dann selbst erheblich zu vergrößern und möglichst Ausweichplätze, an denen gefahrlos Feuerwerkskörper abgebrannt werden können, zu benutzen.

Abschließend möchte ich bemerken, dass am Neujahrsmorgen in den vergangenen Jahren immer wieder erhebliche Verunreinigungen durch das Silvesterfeuerwerk festzustellen waren, vor allem auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Noch längere Zeit danach war das Ortsbild durch Reste abgebrannter Feuerwerkskörper verunstaltet. Diese bedauerliche Tatsache wird daher zum Anlass genommen, um alle Bürger zu bitten, künftig gleich am Jahresbeginn wieder für ein sauberes Ortsbild zu sorgen. Derjenige, der ein Feuerwerk veranstaltet, ist auch nicht überfordert, die von ihm verursachten Verunreinigungen wieder zu beseitigen und kann dieses nicht von anderen erwarten. Jeder, der auf eine saubere Gemeinde Wert legt, ist darüber hinaus
aufgerufen, auf Freunde, Nachbarn usw. in dieser Richtung hinzuwirken. Es ist zu hoffen, dass dieser Appell im Interesse aller Bürger mehr als in den Vorjahren beachtet wird.

Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der zurzeit geltenden Fassung wird bezüglich der Anordnung des Abbrennverbotes die sofortige Vollziehung angeordnet, so dass einem erhobenen Widerspruch die aufschiebende Wirkung versagt ist. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet, da zum Jahreswechsel verhindert werden soll, dass durch das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II, insbesondere Feuerwerksraketen, Brände verursacht werden.

Dabei überwiegt das Interesse der Eigentümerinnen und Eigentümer von reetgedeckten Häusern, vor Brandgefahren geschützt zu werden, gegenüber dem nur in geringem Umfang eingeschränkten Vergnügen, pyrotechnische Gegenstände in der Silvesternacht abzubrennen.

Zuwiderhandlungen können gemäß § 46 Ziff. 9 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1.SprengV) in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Ziff. 16 des Sprengstoffgesetzes als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amtsdirektor des Amtes Geest und Marsch Südholstein, Amtsstraße 12, 25436 Moorrege, einzulegen.

Auf Antrag kann das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen.

Moorrege, den 03. Dezember 2018

Amt Geest und Marsch Südholstein
Der Amtsdirektor

gez.
Jürgensen