Bekanntmachung über die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Appen (Beitrags- und Gebührensatzung)

13. Dezember 2018

B e k a n n t m a c h u n g

1. Nachtragssatzung
zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren
für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Appen
(Beitrags- und Gebührensatzung)

Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in ihrer Sitzung am 11. Dezember 2018 folgende 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Appen (Beitrags- und Gebührensatzung):

Artikel I

§ 7 erhält folgende Fassung:

(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage vor dem Grundstück einschließlich des ersten Grundstücksanschlusses.

(2) Im Falle des § 3 Absatz 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühes-tens jedoch mit der Genehmigung des Anschlusses.

(3) Vor der Entstehung der Beitragspflicht kann der Beitragsanspruch im Ganzen durch Vertrag zwischen dem Beitragspflichtigen und der Gemeinde in Höhe des voraussichtlich entstehenden Anspruches abgelöst werden. Für die Berechnung des Ablösebetrages gelten die Bestimmungen dieser Satzung.

§ 12 erhält folgende Fassung:

(1) Die Abwassergebühr für die Schmutzwasserbeseitigung wird in Form einer Grund- und Zusatzgebühr erhoben.

(2) Die Grundgebühr wird nach der Zahl der Wohneinheiten berechnet.

(3) Die dezentrale Abwasserbeseitigung (Kleinkläranlagen und Sammelgruben) ist durch öffentlich-rechtlichen Vertrag an den Abwasserzweckverband übertragen worden.
Die erforderlichen jährlichen Gebührenbescheide werden durch den Abwasser-zweckverband erlassen.

(4) Die Zusatzgebühr für die Schmutzwasserbeseitigung wird nach der Abwasser-menge bemessen, die in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt. Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 cbm Abwasser.

(5) Als in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt gelten

a) die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanla-gen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,

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b) die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge,

c) die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge bei Bestehen einer Abwasser-messeinrichtung.

(6) Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Abwassermenge von der Gemeinde unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.

(7) Die Wassermenge nach Absatz 5 Buchstabe b) hat der Gebührenpflichtige der Gemeinde für den abgelaufenen Bemessungszeitraum von einem Kalenderjahr innerhalb der folgenden zwei Monate anzuzeigen. Sie sind durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Wenn die Gemeinde auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann sie als Nachweis über die Wassermenge prüffähige Unterlagen verlangen. Sie ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.

(8) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt.
Der Antrag ist nach Ablauf des Kalenderjahres innerhalb eines Monates bei der Gemeinde einzureichen. Für den Nachweis gilt Absatz 7 Sätze 2 und 4 sinnge-mäß. Die Gemeinde kann nach Anhörung des Antragstellers auf dessen Kosten Gutachten anfordern. Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.

(9) Ist der Einbau von Wasserzählern wegen der baulichen Gegebenheiten oder aus sonstigen Gründen nicht zumutbar, wird bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung die Wassermenge um 18 cbm/Jahr für jede Großvieheinheit bezogen auf den statistischen Umrechnungsschlüssel abgesetzt; der Gebührenberechnung wird mindestens eine Abwassermenge von 40 cbm/Jahr je Person zugrunde gelegt. Maßgebend für die Berechnung ist die in dem Jahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl und die durchschnittlich mit Wasser zu versorgende Personenzahl.

§ 13 erhält folgende Fassung:

(1) Die Grundgebühr beträgt je Wohneinheit monatlich 4,90 Euro, mindestens jedoch je Grundstücksanschluss 7,35 Euro.

Für Grundstücke, die direkt an den Hauptsammler West angeschlossen sind, wird keine Grundgebühr erhoben.

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(2) Die Zusatzgebühr beträgt je Kubikmeter Abwasser
a) bei Grundstücken, die über den unmittelbaren Kanalan- schluss der Marseille-Kaserne an den Hauptsammler West entsorgt werden 1,15 Euro,

b) bei allen anderen an den gemeindlichen Anlagen oder an den Hauptsammler West unmittelbar angeschlossenen Grundstücken 1,97 Euro.

Artikel II

Die 1. Nachtragssatzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Appen, den 12. Dezember 2018

Banaschak
Bürgermeister