Bekanntmachung über den III. Nachtrag zur Satzung der Gemeinde Heidgraben über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte in Heidgraben

29. Dezember 2021

III. Nachtrag zur Satzung der Gemeinde Heidgraben über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte in Heidgraben (Gebührensatzung) vom 18.07.2017
Aufgrund der § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit geltenden Fassung und der §§ 1, 2, 4 und 6 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein in der zurzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Heidgraben am 07.12.2021 folgende Satzung erlassen:
Artikel 1
Der § 2 wird wie folgt neu gefasst:
1. Die Gebühren (Elternbeitrag) für die Betreuung je Kind in dem Kindergarten der Gemeinde Heidgraben richten sich nach dem Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen vom 12.12.2019.
2. Der gesetzliche Höchstsatz wird entsprechend für den Kindergarten der Gemeinde Heidgraben festgesetzt. Für Eingewöhnungszeiten mit geringerem Betreuungsumfang sind die Höchstbeträge für den regulären Betreuungsumfang maßgeblich.
3. Für das Mittagessen ist mit Beginn des Betreuungsvertrages ein Betrag in Höhe von 80,00 € / monatlich zu entrichten. Unabhängig davon, ob im Rahmen einer Eingewöhnungszeit die Mittagsverpflegung noch nicht in Anspruch genommen wird.
Dieser Nachtrag tritt nach Bekanntmachung zum 1. Januar 2022 in Kraft.
Der II. Nachtrag vom 23.06.2020 tritt damit außer Kraft.
Heidgraben, den 29.12.2021
Gez. Jürgensen
Bürgermeister

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