Satzung der Gemeinde Heidgraben über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte in Heidgraben

12. August 2020

II. Nachtrag
zur Satzung der Gemeinde Heidgraben über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte in Heidgraben (Gebührensatzung) vom 18.07.2017
Aufgrund der § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit geltenden Fassung und der §§ 1, 2, 4 und 6 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein in der zurzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Heidgraben am 23.06.2020 folgende Satzung erlassen:
Artikel 1
Der § 2 wird wie folgt neu gefasst:
Die Gebühren (Elternbeitrag) für die Betreuung je Kind in dem Kindergarten der Gemeinde Heidgraben richten sich nach dem Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen vom 12.12.2019.
2.Es wird der Höchstsatz von
7,21 Euro für Kinder, die das dritte Lebensjahr zu Beginn des Monats noch nicht vollendet haben, und
5,66 Euro für ältere Kinder
pro wöchentlicher Betreuungsstunde festgesetzt. Für Eingewöhnungszeiten mit geringerem Betreuungsumfang sind die Höchstbeträge für den regulären Betreuungsumfang maßgeblich.
3.Für das Mittagessen ist mit Beginn des Betreuungsvertrages ein Betrag in Höhe von 80,00 € / monatlich zu entrichten. Unabhängig davon, ob im Rahmen einer Eingewöhnungszeit die Mittagsverpflegung noch nicht in Anspruch genommen wird.
Dieser Nachtrag tritt nach Bekanntmachung zum 1. August 2020 in Kraft. Der!. Nachtrag vom 12.12.2018 tritt damit außer Kraft.
Heidgraben, den 24.06.2020
Gez. Jürgensen
Bürgermeister

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